Bloß keine Inhalte!
Heinz-Paul Bonn • 18. November 2024
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat jetzt aufgedeckt, wie die FDP-Bundesminister in mehreren Geheimsitzungen Szenarien für den Ausstieg aus der Ampel-Koalition entworfen, geprüft und durchchoreographiert haben. Ein Vehikel für den Bruch war das Papier, in dem Wirtschafts- und Finanzpositionen formuliert wurden, die mit Sicherheit in der Koalition nicht mehrheitsfähig und vor allem als Provokation gedacht waren. Im politischen Berlin wurde das Papier sofort als das verstanden, als das es gemeint war: ein Scheidungsbrief.
Eine Diskussion über seine Inhalte blieb weitgehend aus. Das hat mehrere Gründe. Einerseits vereinnahmte CDU-Chef Friedrich Merz das Papier sofort für sich, indem er und sein Generalsekretär sagten, es sei begrüßenswert – schon deshalb, weil es größtenteils aus CDU-Papieren abgeschrieben sei. Zum anderen war es ja genau wegen der Unvereinbarkeit mit Positionen in der SPD und beiden Grünen völlig ins Blaue hineingeschrieben. Ein Papier, über dessen Inhalte sich aus Mangel an Realitätsbezug zu diskutieren nicht lohnt. Inszenierung First, Inhalt Second!
Umgekehrt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Gegenpapier „hingerotzt“, wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck formuliert hatte, das seitdem ebenfalls inhaltlich nicht weiter diskutiert wird. Dafür hatte er Muße, drei Pressereden für die drei Szenarien des Ampel-Aus vorbereiten zu lassen. Also auch hier: Inszenierung First, Inhalt Second!
Der Vorschlag für einen Wachstumsfonds, wie er vom BDI vorgeschlagen und von Robert Habeck grün-durchwirkt aufgegriffen wurde, scheitert wiederum am schwarz-gelben Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse. Insofern: Gegenstandslos! Also auch hier – bloß keine Diskussion über Inhalte.
Dafür wird über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage gestritten und – gottseidank – auch mal entschieden. Dafür wird darüber nachgedacht, wer der bessere Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten wäre – das allerdings nicht aus inhaltlichen Überlegungen, sondern aus rein machterhaltendem Kalkül. Oder hätten wir etwa schon gehört, welche Position der Bundesverteidigungsminister beispielsweise zum Abbau von Sozialleistungen einnimmt. Dazu – und nicht nur über das Ausmaß des künftigen Wehretats – müsste er sich aber äußern, wenn er ein gesamtpolitisches Mandat anstreben sollte. Denn eines ist klar: wir gefährden unseren Wohlstand durch den Wohlstandsstaat und seinen immensen Ausgaben. Aber auch hier: bloß keine Inhalte.
Denn wer möchte schon einen Wahlkampf führen, in dem dem Wahlvolk die Folterwerkzeuge gezeigt werden müssenm, die in der kommenden Legislatur unvermeidlich sind: Migration in einem Maße begrenzen, dass unsere freiheitliche Grundordnung an die Wand gefahren wird; Sozialausgaben einzuschränken bis zu dem Grad, an dem die Leute auf der Straße liegen und danach auf der Straße marschieren; Steuererhöhungen für den Mittelstand bei gleichzeitigen Steuersenkungen für die Besserverdienenden, die wir im Lande halten wollen; Wehrpflicht für alle, die bei Drei nicht ausgewandert sind; Mietpreisdeckel bei gleichzeitigen Subventionen für den Wohnungsbau, Superabschreibung für Firmeninvestitionen bei gleichzeitigem Wegfall von Subventionen für E-Autos?
Sind wir in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts oder wiederholen wir die zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts? Damals, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und in den Frühzeiten der Weimarer Republik, übten die Deutschen zum ersten Mal die Mechanismen der Demokratie. Heute schleicht sich der Verdacht ein, als hätten wir unsere Bürgerrechtsstunde geschwänzt.
Schauen wir in die USA, wo der designierte US-Präsident Donald Trump ein wahres Gruselkabinett zusammenbraut: ein Nato-Gegner als Außenminister, ein Rechtsradikaler als Verteidigungsminister, ein Impfgegner als Gesundheitsminister, ein Xenophob als Heimatminister, ein Milliardär als Sparkommissar, eine Einpeitscherin als Stabsministerin… Auch hier: Bloß keine Inhalte. Aber das Personaltableau lässt immerhin Raum für schlimmste Fantasien.
Wir sind noch nicht einmal so weit, das Wahlvolk über Personalien mit Fantasien zu Inhalten zu beschäftigen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz verliert sich in Andeutungen, die Schuldenbremse könne doch fallen, wenn er erst gewählt wird. Die SPD sucht ihr Heil in ihrem Verteidigungsminister. Die Liberalen setzen auf den Mitleidseffekt, um vor der Fünf-Prozent-Hürde gerettet zu werden. Die Grünen wählen keinen Kanzlerkandidaten, sondern einen „Kandidaten für die Menschen“. Was auch immer das heißen soll: Bloß keine Inhalte!
Kein Lehrling in Deutschland muss sich so wenig Mühe bei seiner Bewerbung machen. Da gilt es, den eigenen Werdegang und die eigenen Ambitionen zu beleuchten. Für einen Kanzlerkandidaten reicht es inzwischen aus, nach Sympathiewerten in zweifelhaften Umfragen zu gehen. Doch mit Wahrheiten über die schmerzhaften Amputationen am Sozialstaat, die Mehrausgaben für die Selbstverteidigung, die auch für Klimaleugner weiter explodierenden Energiekosten und Klimafolgekosten kommt kein Politiker vorbei – aber bitteschön erst nach der Wahl: Bloß keine Inhalte
Dabei wäre es doch mal ein Ansatz, wenn wir schon keinen Digitalminister auf die Beine bekommen, ein Transformationsministerium als neues Superressort zu entwerfen, das sich um weniger soziale Umverteilung, mehr Effizienz, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und vor allem mehr Zukunft kümmert. Es muss ja nicht gleich ein Typ vom Schlage Elon Musks sein. Aber tatsächlich hätten wir in Deutschland auch niemanden, der erfolgreich Elektroautos baut, gleichzeitig der NASA aus ihrem Kostendilemma hilft, der Ukraine ein Kommunikationssystem zur Selbstverteidigung schenkt und schließlich mit Twitter… Aber lassen wir das: Bloß keine Inhalte.
Wie wäre es angesichts der Inhaltslosigkeit unseres Politpersonals mal mit einer Regierung aus Technokraten, die nicht auf ihre Wiederwahl schielen, sondern auf das Wohl für das Land. Um es frei nach George Clemenceau zu sagen: Die Welt ist uns zu wichtig, als dass wir sie den Politikern überlassen sollten.
Doch wir werden am 23. Februar nicht vor der Wahl stehen, was wir wählen, sondern höchstens vor der Wahl, wen wir wählen. Und dann dürfen wir abwarten, bis sich in schwierigen Dreier-Gesprächen ein Koalitionspapier ergibt, in dem vor allem Macht verteilt wird, nicht aber die wichtigsten Handlungsrichtlinien für den Wirtschafts- und Gesellschaftsstandort Deutschland. Bloß keine Inhalte.
The world was briefly stunned when US President Donald Trump, with one of his first decrees in office, temporarily suspended military support, satellite reconnaissance, and communication infrastructure for Ukraine. Military experts wondered what would happen if this support were to be withdrawn for Europe as part of NATO. Even more concerning, European entrepreneurs began to ask themselves what they would do if Trump ordered his tech companies to stop offering their digital services in Europe. Such a scenario was—and still is—quite realistic in the context of trade disputes. If an actual trade war were to erupt between the USA and the EU, it is entirely conceivable that Europe could face a digital blackout if the opposing side were tempted to shut down the entire infrastructure provided in Europe by American high-tech companies. There is already a growing chorus in Europe advocating for more “digital sovereignty” and calling for an independent digital infrastructure based on cloud computing, artificial intelligence, and internet communication. Some state governments in Germany are even beginning to steer away from MAGA—which in this case does not stand for “Make America Great Again,” but for Microsoft, Amazon, Google, and Apple. “Should any government anywhere in the world issue an order forcing Microsoft to suspend or cease operations or support for our data centers in Europe, we will take legal action,” Microsoft President Brad Smith declared last Wednesday during a visit to Brussels—thereby signaling: We are the good guys. In any case, Microsoft deemed such a scenario “unlikely.” Yet, in view of the current “geopolitical volatility,” the unexpected is never far away. After all, a number of European regulations targeting digital conglomerates are a thorn in the side of the US President. These include digital taxes in EU countries such as France, as well as EU laws through which Brussels seeks to curb the market power of the tech giants. In the event of further escalation in the trade dispute with Trump, EU representatives fear that the US President might actually instruct US companies to withdraw from Europe. According to industry insiders like the German Digital Association Bitkom, European companies are heavily dependent on cloud services from the USA. And conversely, Microsoft generates a quarter of its revenue in Europe—and that share is expected to rise given anticipated investments in cloud computing and artificial intelligence. It is no wonder, therefore, that Brad Smith not only renewed his commitment to ensuring more computing power from hyperscalers in Germany and Europe—as is currently planned for the Rhenish lignite region—but is also negotiating a third location in the lignite area of Grevenbroich, west of North Rhine-Westphalia’s state capital Düsseldorf. The plan to boost Europe’s data center capacity by 40 percent could lead to 200 additional data centers and a multi-billion-dollar investment on the Old Continent. “As every citizen and every company, we do not always agree with every measure taken by every government,” Brad Smith diplomatically remarked. “But even if we have lost cases before European courts, Microsoft has long respected and complied with European laws.” For this reason, Brad Smith also reiterated in a globally noted blog post that legal action would be taken against any attempt by the US government to ban Microsoft’s engagement in Europe. The message is clear: We are the good guys! Microsoft points to its cooperation with SAP under the name Delos. SAP emphasizes that while the technology was adopted from Microsoft, the infrastructure entirely belongs to SAP. In France, Microsoft collaborates with Capgemini and Orange. This arrangement is reminiscent of a construct that Microsoft created in cooperation with Deutsche Telekom a decade ago. Back then, the Microsoft Cloud was essentially managed in trust by Deutsche Telekom. However, the product suffered from two problems: firstly, interest in cloud computing had not yet taken off, and secondly, although the solution was secure, it was also expensive. Microsoft is trying to distinguish itself positively from its competitors. For instance, Mark Zuckerberg strikes a very different tone when, in March in the Wall Street Journal, he called on the US government for “aggressive” support to avoid impending EU fines. And Apple, following a 500‑million‑dollar fine imposed by the EU, complained that it was “yet another example of the Commission unfairly targeting the company” and forcing it to give away technology for free. Microsoft’s Brad Smith, on the other hand, extends an olive branch to Europeans. He is seeking a transatlantic balancing act. After all, the message should not be misunderstood: We are, after all, the good guys!
Die Welt war kurzzeitig in Schockstarre, als US-Präsident Donald Trump mit einem seiner ersten Dekrete im Amt vorübergehend die militärische Unterstützung, die Satelliten-Aufklärung und die Kommunikations-Infrastruktur für die Ukraine aussetzte. Was, so fragten sich Militärexperten, wenn diese Unterstützung im Rahmen der Nato auch für Europa wegfallen würde. Doch noch mehr Sorgen machten sich Unternehmer und Unternehmerinnen in Europa: Was tun, so mussten sie sich Fragen, wenn Trump es seinen Tech-Konzernen untersagen würde, ihre digitalen Dienste weiterhin in Europa anzubieten. Ein solches Szenario war und ist im Rahmen der Zollauseinandersetzungen durchaus realistisch. Sollte es tatsächlich zu einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU kommen, dann wäre es durchaus denkbar, dass Europa dann ein Digitaler Blackout drohen könnte, wenn sich die Gegenseite dazu hinreißen ließe, die gesamte von US-amerikanischen Hightech-Unternehmen bereitgestellte Infrastruktur in Europa abzuschalten. Schon mehren sich die Stimmen in Europa, die mehr „digitale Souveränität“ empfehlen und eine eigenständige digitale Infrastruktur aus Cloud Computing, künstlicher Intelligenz und Internet-Kommunikation fordern. Und schon gibt es auch erste Landesregierungen in Deutschland, die den Weg weg von MAGA suchen – was in diesem Fall nicht bedeutet: Make America Great Again, sondern Microsoft, Amazon, Google und Apple. „Sollte eine Regierung irgendwo auf der Welt eine Anordnung erlassen, mit der sie Microsoft zwingen will, den Betrieb oder die Unterstützung für unsere Rechenzentren in Europa auszusetzen oder einzustellen, werden wir vor Gericht ziehen“, sagte Microsoft-Präsident Brad Smith am vergangenen Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel – und signalisierte damit: Wir sind doch die Guten. Ohnedies bezeichnete Microsoft ein solches Szenario als „unwahrscheinlich“. Doch unverhofft kommt oft angesichts der derzeitigen „geopolitischen Volatilität“. Denn eine Reihe europäischer Regeln für Digitalkonzerne sind dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge. Darunter sind etwa die Digitalsteuern in EU-Ländern wie Frankreich, sowie EU-Gesetze, mit denen Brüssel die Marktmacht der Tech-Giganten einschränken will. Für den Fall einer weiteren Eskalation im Handelsstreit mit Trump befürchten EU-Vertreter deshalb durchaus, der US-Präsident könnte US-Konzerne anweisen, sich aus Europa zurückzuziehen. Nach Einschätzung von Branchenvertretern wie dem deutschen Digitalverband Bitkom sind EU-Unternehmen stark auf Cloud-Dienste aus den USA angewiesen. Und umgekehrt: Ein Viertel seines Umsatzes generiert Microsoft in Europa – und das angesichts der zu erwartenden Investitionen in Cloud Computing und künstlicher Intelligenz sogar mit steigender Tendenz. Kein Wunder also, dass Brad Smith nicht nur das Commitment erneuert, in Deutschland und in Europa weiterhin für mehr Rechenleistung aus Hyperscalern Sorge zu tragen, wie sie gerade im Rheinischen Braunkohlerevier geplant sind. Auch ein dritter Standort im Braunkohle-Standort Grevenbroich, westlich der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf wird gerade verhandelt. Der Plan, die Rechenzentrumsleistung in Europa um 40 Prozent aufzustocken, könnte in 200 weitere Rechenzentren münden und in eine mehrere Milliarden Dollar Investition auf dem Alten Kontinent. „Wie jeder Bürger und jedes Unternehmen sind auch wir nicht immer mit jeder Maßnahme jeder Regierung einverstanden“, formulierte Brad Smith diplomatisch. „Aber selbst wenn wir Fälle vor Europäischen Gerichtshöfen verloren haben, hat Microsoft seit Langem die europäischen Gesetze respektiert und befolgt.“ Deshalb kündigte Brad Smith auch erneut in einem weltweit beachteten Blogbeitrag an, dass man gegen ein mögliches Ansinnen der US-Regierung, Microsoft das Engagement in Europa zu verbieten, gerichtlich vorgehen würde. Das Signal ist nicht zu überhören. Wir sind doch die Guten! Microsoft verweist auf seine Kooperation mit SAP unter dem Namen Delos. SAP betont, dass die Technologie von Microsoft übernommen wurde, die Infrastruktur aber komplett SAP gehöre. In Frankreich kooperiert Microsoft mit Capgemini und Orange. Das ganze erinnert an ein Konstrukt, das Microsoft vor einem Jahrzehnt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom geschaffen hatte. Damals wurde die Microsoft-Cloud quasi in Treuhand von der Deutschen Telekom verwaltet. Das Produkt krankte allerdings an zwei Problemen: erstens war das Interesse an Cloud Computing noch nicht entflammt und zweitens war die Lösung zwar sicher, aber auch teuer. Microsoft versucht, sich positiv vom Wettbewerb abzuheben. Mark Zuckerberg etwa schlägt ganz andere Töne an, wenn er im März im Wall Street Journal die US-Regierung um „aggressive“ Unterstützung bittet, um drohenden EU-Strafen zu entgehen. Und Apple klagt nach der verhängten Strafe in Höhe von 500 Millionen Dollar durch die EU, über ein „weiteres Beispiel dafür, dass die Kommission das Unternehmen in unfairer Weise ins Visier“ nehme und zwinge, Technologie kostenlos abzugeben. Microsofts Brad Smith hingegen zeigt den Europäern die offene Hand. Er sucht einen transatlantischen Spagat. Denn die Botschaft soll nicht missverstanden werden: Wir sind doch die Guten.
Die mutmaßliche neue Bundesregierung verspricht, was schon ihre drei Vorgängerinnen versprochen haben: Bürokratieabbau. Allerdings sind sowohl die Ampel als auch die vorherigen Merkel-Regierungen daran gescheitert, dieses Versprechen einzulösen. Im Gegenteil: die Zahl der neuen Gesetze ist jeweils gestiegen. Das liegt auch an der Brüsseler beziehungsweise Straßburger Regulierungssucht, wo EU-Kommission und EU-Parlament den Eindruck erwecken, dass die eigene Existenzberechtigung vor allem durch immer neue Bürokratieauflagen untermauert werden soll. Zugegeben, nicht jeder Verwaltungsaufwand ist zugleich auch unnütz. Aber neben Dokumentations- und Informationspflichten sowie dem Ausfüllen von Formularen für Steuer- und Sozialversicherungsbehörden summiert sich doch die Zeit, die Unternehmen für die Befolgung von Gesetzen und Regeln zum Beispiel beim Datenschutz, im Arbeitsrecht, im Umweltschutz oder bei technischen Mindeststandards aufwenden müssen erheblich. Und Aufbewahrungsfristen, Nachweispflichten oder die Tatsache, dass immer noch zu wenig Geschäftsvorfälle mit den Behörden digital und unterbrechungsfrei ablaufen, führen zu Frustration und unnötiger Arbeitsbelastung. Rund 1,5 Milliarden Arbeitsstunden wenden die rund 3,8 Millionen Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen pro Jahr für bürokratische Aktivitäten auf, hat jetzt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in ihrem Mittelstandspanel ermittelt. Dazu befragte sie rund 10.000 Unternehmen in Deutschland nach ihrer Einschätzung. Der Gesamtwert dieses Arbeitsaufwands entspricht nach KfW-Berechnungen einem Wert von 61 Milliarden Euro an entgangenem Umsatz. Nicht eingerechnet sind dabei Sachkosten – wie etwa die Kilometer an Aktenordnern, die sich in den rund drei Millionen mittelständischen Unternehmen ansammeln. Und ebenfalls nicht berücksichtigt wurden schwer quantifizierbare „psychologische Kosten im Umgang mit Bürokratie“, wie es KfW-Mittelstandexperte Michael Schwarz formulierte, die durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, schlechte Behördenerreichbarkeit oder die strittige Auslegung von Vorschriften entstehen können. Gegenüber der KfW nennen denn auch mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer diese Belastung die größte Herausforderung – größer als Energiekosten, Steuerlast oder Zollstreitigkeiten. Dass sich an diesen Rahmenbedingungen jedoch zügig etwas ändert, ist kaum zu erwarten. Laut Koalitionsvertrag, der sich gegenwärtig in der Prüfung durch die Parteien befindet, ist nicht vor dem Ende dieses Jahres mit Milderung zu rechnen. Wer jetzt schnell den Bürokratiekosten entgehen will, sollte deshalb prüfen, was sich an den Verwaltungspflichten automatisieren lässt. Der möglicherweise schnellste und vielleicht sicherste Weg aus dem Bürokratiedilemma führt über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Mit KI gegen den Ko? Knapp 60 Prozent der Unternehmen glauben, dass ihnen KI bei der Bewältigung bürokratischer Lasten helfen wird, hat die DZ Bank in einer Mittelstandsbefragung ermittelt. Vor allem die Baubranche, die nach dem KfW-Mittelstandspanel zusammen mit Soloselbständigen am stärksten unter der Bürokratielast ächzt, erwartet in Planungs- und Genehmigungsverfahren Entlastung durch KI. Im Rechnungswesen, bei der Steuerklärung oder in der Dokumentation von Arbeitsschritten soll KI die gesetzlichen Anforderungen umsetzen. In einer ersten Analyse wurden beispielsweise 6000 Gesetzestexte durchgesehen, um das Automatisierungspotential zu ermitteln. Und offensichtlich reagiert der Mittelstand auch unmittelbar auf der Kostenseite auf die mögliche Entlastung durch KI. Gut jedes fünfte von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform befragte Unternehmen hat seinen Personalbestand verkleinert. Laut Frühjahrsumfrage 2025 unter 1200 Unternehmen, hat nur jeder siebte Arbeitgeberin den letzten zwölf Monaten das Personal aufgestockt. Damit überwiegt im zweiten Jahr in Folge der Stellenabbau einen Personalaufbau. Wieder ist es das Baugewerbe, das allen voran Stellen streicht. Natürlich ist der Bürokratiedruck nicht die einzige Ursache für diesen Rückgang. Aber Automatisierung durch KI macht den Stellenabbau ohne Produktivitätsverlust möglich. Das belastet den Arbeitsmarkt. Aber ohne KI wäre manches Unternehmen schon jetzt Ko. Deshalb gilt für den Mittelstand 2025: Weniger Aktenordner, mehr Möglichkeiten. Weniger Warteschleifen, mehr Fortschritt. Weniger Ko, mehr KI.
Nun ist es passiert: Carsten Linnemann wirft quasi hin! Seine offizielle Begründung, er wolle die Wiederaufrichtung der CDU vollenden, klingt gut, entspricht aber wohl nicht der ganzen Wahrheit. Tatsache ist nämlich, dass das ihm zugedachte Wirtschaftsministerium so stark beschnitten ist, dass sich daraus nur schwer richtungsweisende Veränderungen durchsetzen lassen könnten. Denn bei praktisch allen Initiativen, die jetzt wichtig und dringend sind, müsste der neue Wirtschaftsminister von Pontius zu Pilatus laufen, um sich Unterstützung aus dem Ministerkollegium zu holen: die Sozialausgaben werden im Arbeitsministerium verwaltet, Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur liegen in der Obhut des Finanzministeriums und Programme gegen den Klimawandel sind wieder im Umweltministerium verortet – alles Ressorts übrigens, die aller Voraussicht nach künftig von Sozialdemokraten geführt werden. Bliebe es dabei, wäre das Wirtschaftsministerium nur noch ein Schrumpfministerium. Kaum zu glauben, dass eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung derart zur Nebensache herabgewürdigt wird. Carsten Linnemann jedenfalls hatte auf so etwas wie ein Superministerium spekuliert, das mit großen Vollmachten ausgestattet wäre. Und nichts erwartet die Wirtschaft, allen voran der Mittelstand, sehnlicher als eine verlässliche Wirtschaftspolitik, bei der auch geschieht, was angekündigt wird. Dafür gibt es dem Vernehmen nach künftig ein Digitalministerium. Endlich! möchte man ausrufen. Doch dem droht offensichtlich das gleiche Schicksal wie dem Wirtschaftsressort: statt Richtlinienkompetenz zu erhalten, wird der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin wohl eher jedem anderen Minister hinterherlaufen müssen: bei der Sicherheit dem Innenministerium, bei der Digitalisierung der Wirtschaft einem verkappten Wirtschaftsministerium (siehe oben), beim Ausbau der Schulen und Universitäten dem Bildungsministerium, bei der Infrastruktur dem Verkehrsministerium und bei der elektronischen Gesundheitsakte dem Gesundheitsministerium. Beim ebenso drängenden Bürokratieabbau, der ohne Digitalisierung nicht glücken wird, müsste der oder die Digitalverantwortliche ohnehin jedem nachlaufen. Die beiden vielleicht wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung sind in ihrem Zuschnitt schon jetzt wenn nicht zum Scheitern verurteilt, so doch in ihrer Effizienz und Kompetenz stark eingeschränkt. Dabei wäre ein Superministerium für Digitales und Wirtschaft jetzt der geeignetste Hebel, um die Unternehmen in Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Aber vielleicht reißt der künftige Bundeskanzler auch beide Ressorts an sich und verortet sie im Kanzleramt. Dann bekäme Führung, wer Führung bestellt. Doch die Prioritäten scheinen anders gesetzt. Im Vorgriff auf sein angestrebtes Amt reist Friedrich Merz durch Europa, um sich mit amtierenden Regierungschefs über eine gemeinsame Migrationspolitik abzustimmen. Dabei wäre doch das wahre Top-Thema die Erstarkung der größten Wirtschaftsnation in Europa und damit die Erstarkung von Europa selbst – erst recht angesichts der drohenden Handels-Händel mit den USA und mit der Volksrepublik China. Immerhin sehen die offiziellen Verbandsvertreter für den Mittelstand, in ihrer Lobbyarbeit auf eine positive Grundstimmung bedacht viel Schönes im Koalitionspapier. Sie loben, dass Betriebe in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können. Die Folge soll ein "Investitions-Booster" sein, den die deutsche Wirtschaft in der Tat dringend braucht. Und wenn auch die Körperschaftssteuer erst 2028 sinken solle – ein Schritt in die richtige Richtung wäre auch das. Auch die Stromsteuer soll auf den in der EU erlaubten Mindestwert reduziert werden. Gleiches gilt für die Netzentgelte. Und für energieintensive Produktionen soll ein niedrigerer Industriestrompreis gelten. Aber reicht das? Es sind schwierige Zeiten, wie es sie lange nicht gab. Die Amtsübernahme im Bundeskanzleramt steht im Schatten von wirkmächtigen inneren und äußeren Bedrohungen. Es braucht wirkmächtige Maßnahmen, um ihnen erfolgreich zu begegnen. Ein Superministerium für Digitales und Wirtschaft wäre ein Schritt, der sofort greifen könnte.
Da ist es wieder zurück – das böse Wort vom Dauerstreit, das die drei Jahre Ampel-Koalition begleitet hat wie ein Kaugummi unter der Schuhsohle. In einem Interview mit dem Handelsblatt erzählt Friedrich Merz, wie die Koalitionsverhandlungen, die ihm die Kanzlerschaft einbringen sollen, Anfang vergangener Woche auf der Kippe standen. Eine „kritische Phase“ habe sich ergeben, als die SPD-Vertreter auf Steuererhöhungen gedrängt haben. „Einen Koalitionsvertrag mit Steuerhöhungen, den könnt ihr haben. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen.“ Die Selbstauskunft über das Basta-Wort hat Merz wohl auch deshalb selbst gegeben, weil er beweisen will und muss, dass er Kanzler kann. Und zum Wochenende setzte Merz noch einen nach: Im Gespräch mit der Bild am Sonntag widersprach er der Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, die Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen sei ebenso beschlossene Sache wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das alles stünde unter Finanzierungsvorbehalt, ließ er wissen. Es habe darüber „Meinungsverschiedenheiten“ gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen“, erklärte der CDU-Chef. Das ist Streit, aber ist es auch Kultur? Merz wagt diese Klarstellung kurz vor dem Tag, an dem die Mitgliederbefragung in der SPD zur Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrags startet. Dieser Finanzierungsvorbehalt ist in der Tat die steilste und brisanteste Textstelle im gesamten Vertragswerk. Denn sie gibt Gelegenheit, vermeintlich Vereinbartes später wieder auszuhebeln und sich folglich dauerhaft zu zerstreiten. Nicht auszudenken, wenn die sozialdemokratische Basis jetzt zurückschreckt. Ist es inzwischen das Wesen einer aus drei Parteien zusammengesetzten Koalition, im Dauerstreit zu verharren? Oder ist es inzwischen doch eher so, dass wir uns in unseren Meinungs-Burgen verschanzen und uns jeden Kompromiss in Dauerstreitigkeiten abringen lassen. Doch Demokratie lebt eben nicht von der Durchsetzung der vermeintlich besten Lösung, sondern von der Findung eines tragfähigen Kompromisses. Haben wir das verlernt? Wann haben wir die Streit-Kultur verloren? Überall auf der Welt regt sich die Sehnsucht nach einem Erlöser, der durchregiert, einfache Antworten auf eine komplexe Gemengelage verspricht und dabei so tut, als wolle er (oder sie) das Beste für die Anhängerschaft – doch bei genauem Hinsehen entpuppen sich diese Populisten als gewiefte Kleptokraten, die Börsen beeinflussen, Deals eintüten und vor allem in die eigene Tasche zu wirtschaften scheinen. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Aber der wachsende Verdruss über dauerstreitende Politiker schürt die Sehnsucht nach einer einfachen und populären Lösung – egal auf wessen Kosten. Schon teilen sich die Deutschen laut einer aktuellen Abstimmung im Umfrage-Portal Civey ziemlich genau in zwei gleich große Lager derer, die die Union auffordern, die Brandmauer gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD niederzureißen, und denjenigen, die genau das für den nächsten Sündenfall von Friedrich Merz halten. Die Befürworter, die „Die Mauer muss weg!“ rufen, argumentieren, nur so könne sich die Union aus dem Würgegriff der Sozialdemokraten befreien. Der Ausweg wäre dann eine geduldete Minderheitsregierung, die mit Rot, Grün und Blau wechselnde Mehrheiten suchen muss. Dazu bräuchten wir freilich eine Streit-Kultur, die uns in den letzten Jahrzehnten irgendwie abhandengekommen ist. Und in all diesen Dauerstreitereien meldet sich die Wirtschaft – allen voran der Mittelstand – zu Wort und beklagt, dass in Berlin die Einsicht immer noch nicht angekommen ist, einen dringenden Politikwechsel auch wirklich in Angriff zu nehmen. Der Mittelstand fühlt sich immer noch nicht gehört und schon gar nicht berücksichtigt. Für die „hart arbeitende Mitte“ findet sich wenig im Koalitionsvertrag, beklagen sie. Auch hier droht ein Streit, für den es „Fünf vor Zwölf“ eigentlich gar keine Zeit mehr gibt. Doch wir werden um die Wiedererlangung einer gesunden Streit-Kultur nicht herumkommen, sonst verharren wir weiter in unseren Meinungs-Burgen und verurteilen uns selbst zu dauerhaftem Stillstand.
Es hätte auch die Hannover Messe der Klagen werden können angesichts der Gemengelage aus maroder Infrastruktur, Verunsicherung in der Wirtschaft, politischem Stillstand und einem erratischen US-Präsidenten, der die Welt mit Strafzöllen überzieht und einen globalen Handelskrieg vom Zaune bricht, während sein russisches Pendant im mittlerweile vierten Kriegsjahr die Ukraine zusammenbombt. Aber es wurde eine Industriemesse der Appelle an den gesunden Menschenverstand, an Mut und Zuversicht sowie an Initiative und Leistungsbereitschaft. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz appellierte an die Vernunft, einen freien und fairen Welthandel zu erhalten, Christina Bilyk als Vertreterin des diesjährigen Partnerlandes Kanada appellierte an die Koalition der Willigen, nun enge Partnerschaften zwischen dem nördlichen US-Nachbarn und der Europäischen Union zu knüpfen, und VDMA-Präsident Bertram Kawlath fand die richtigen Worte, als er zu einer konzertierten Aktion aus Politik, Wirtschaft und Bevölkerung aufrief, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich wieder zu steigern: „Deutschland ist aktuell mangels Orientierung wie gelähmt und diesen Zustand müssen wir ganz schnell beenden. Dazu bedarf es einer übergreifenden, konzertierten Aktion aller: Die Politik muss handeln, es braucht spürbare Reformen. Die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten und mutig den technologischen Wandel in den eigenen Häusern angehen. Und die Bevölkerung muss ihren Teil beitragen und wieder mehr Leistungsbereitschaft zeigen.“ Dabei gäbe es genug Anlass zum Lamentieren: Nach den Zahlen des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau ist die Industrieproduktion in Deutschland im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gesunken. Doch die Hannover Messe hat auch aufgezeigt, wie die deutsche Industrie aus diesem Tal der Tränen herausfinden kann: mit Hilfe von künstlicher Intelligenz für die Automation, das Management ganzer Lieferketten und nicht zuletzt für flexiblere und nachhaltigere Prozesse. Der VDMA selbst zeigte, wo es langgehen wird: Als Konsortialführer im Wissenstransferprojekt SCALE-MX sorgt der Verband dafür, dass der Erkenntnisgewinn aus der Initiative Manufacturing X (MX) möglichst breit gestreut wird. Die von der EU finanzierte Initiative Manufacturing X soll nicht nur KI-Prozesse in den Branchen Lebensmittel, Chemie, Pharma, Elektro, Auto- und Maschinenbau in konkreten Leuchtturmprojekten vorantreiben, sondern auch als Basis ein gemeinsames, offenes Datenökosystem schaffen, das mehr Souveränität in der Cloud ermöglichen soll. Aus Industrie 4.0 wird somit Plattform Industrie 4.0 – eine Koalition der KI-Willigen. Es ist, als hätten die Initiatoren 2024 schon vorausgeahnt, was unter einer Trump-Regierung aus Washington drohen könnte. Das Ziel, mehr Resilienz in den Lieferketten zu erreichen, wenn internationale Lieferbeziehungen fragil werden und alte Märkte wegbrechen können, stärkt sicherlich den Wirtschaftsstandort Deutschland in unsicheren Zeiten. Dass es um Daten und Arbeitsprozesse als zentraler Angriffspunkt für KI-Unterstützung geht, bewies auch Microsoft, das zu seinen Copiloten im Büro nun auch Assistenten für die Fertigungsebene vorstellte. Der „Factory Operations Agent“ soll Abläufe in der Fabrikhalle optimieren, indem die Statusdaten der Maschine in natürlicher Sprache abgefragt und analysiert werden können. So können Fehlerquellen identifiziert und schnell Entscheidungen über zu ändernde Fertigungsprozesse getroffen werden. Die KI-Agenten und Copiloten sind ein frappierendes Beispiel dafür, wie sich eine Company immer wieder neu erfinden kann. Im Jahr seines 50. Geburtstags *) definiert sich Microsoft längst nicht mehr als „Windows Company“, sondern als Marktführer für Artificial Intelligence. KI und die fortschreitende Automation von Produktion und Prozessen waren die Hauptthemen auf der Hannover Messe. Kaum ein Messestand der knapp 4000 Aussteller kam noch ohne Demopunkte für Künstliche Intelligenz aus. Beeindruckend war zum Beispiel, wie KI-Unterstützung Roboter beweglicher und „achtsamer“ macht. So waren Systeme zu sehen, die spontan ausweichen, wenn sich ein Mensch in den Arbeitsbereich bewegt. Andere KI-Systeme können über Maschinelles Lernen eigenständig auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren und die Abläufe auf dem Shop Floor entsprechend anpassen. Wenn man eine gute Seite an der Investitionszurückhaltung in der deutschen Wirtschaft innerhalb der letzten Jahrzehnte finden wollte, es wäre die Chance, die vertane Zeit jetzt aufzuholen, indem in KI-Lösungen für die Industrieproduktion investiert wird. Denn während nach einer Umfrage des Hightech-Verbands Bitkom schon heute zwei von fünf Industrieunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigen nach eigenen Angaben KI auf der Fertigungsebene einsetzen, planen 35 Prozent, mit KI-Projekten in diesem Jahr zu beginnen. Und die Koalition der KI-Willigen wächst weiter: 82 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass Künstliche Intelligenz entscheidend ist für die Stärkung der deutschen Industrieproduktion. Aber gleichzeitig ist die Sorge groß, dass Deutschland auch diesen Zukunftstrend verschlafen könnte. Die Industriemesse in Hannover war deshalb auch ein Appell an die „schlafende Minderheit“, jetzt zur Koalition der KI-Willigen aufzuschließen. *) …und zum Abschluss hier erneut mein Glückwunsch an Microsoft zur Gründung am 4. April 1975: 50 Jahre Microsoft! Als Zeitzeuge und Wegbegleiter gratuliere ich mit Bewunderung und Respekt für Visionen, Partnerschaft und Innovation. Danke an @satyanadella und Team – weiter so!
„Es sei aber Eure Rede: Ja, ja; nein, nein“, heißt es in der Bergpredigt laut Matthäus-Evangelium. Aber wann haben wir schon mal einen Politiker oder eine Politikerin auf eine konkrete Frage kurz und knapp antworten hören? Und noch nicht einmal Fußballer schaffen es, nach einem Spiel auf die gestellten Fragen einzugehen, stattdessen sondern sie irgendwie vorbereitete Statements ab. Selbst erfolgreiche Olympioniken sind kaum noch in der Lage, ihre Gefühle in Worte zu fassen und flüchten sich in mechanistische Sprechblasen wie „Ich habe das noch gar nicht so richtig realisiert.“ Aber das ist immerhin schon eine Ich-Botschaft, wenngleich auch eine in Abwehrhaltung. Von der Politiker-Riege erwarten wir schon gar nicht mehr, dass sie in den Parlamenten oder Palaver-Shows klare Ich-Botschaften verkünden. Denn wer einen Satz mit „Ich werde mich dafür einsetzen, dass…“ beginnt, begibt sich auf gefährliches Terrain. Die Wahrscheinlichkeit ist nämlich groß, dass dieses Versprechen schon wenige Tage später kassiert werden muss. Zuletzt geschehen mit der Aussage: „Mit mir / mit meiner Partei wird es eine Lockerung der Schuldenbremse nicht geben.“ Die Welt ist volatil und Wahrheiten verschwimmen mit frei erfundenen Narrativen. Und dort, wo diese Narrative aufeinanderprallen, in den allabendlichen Talkshows bei Maischberger, Illner, Miosga oder Lanz und andere, verhindern die Diskutanten durch permanentes Dazwischenreden, dass das jeweils anders klingende Narrativ zu Ende erzählt werden kann. Schlimmer noch: die Talkmaster und -mistresses lassen leider selbst ihre Gäste nicht mehr ausreden, weil sie ihr eigenes Narrativ platzieren wollen – und dabei changieren sie zwischen Besserwisserei und Schulmeisterei. Nach einem solchen Talk-Abend hat zwar jeder mit jedem gesprochen, aber keiner mit jemandem geredet. Oder anders ausgedrückt: Wir hören, aber wir hören nicht mehr zu. Sollte es tatsächlich so sein, dass in Sondierungsgesprächen, Koalitionsverhandlungen und danach am Kabinettstisch parteiübergreifend anders miteinander gesprochen wird? Sollten diese Diskussionen also tatsächlich „konstruktiv“ und „sachorientiert“, ja sogar „vertrauensvoll“ verlaufen? Wenn das so wäre, warum spielt man uns dann in der Öffentlichkeit diese jämmerlichen Schmierenkomödien vor. Sie sind doch der eigentliche Grund dafür, dass sich die Menschen von der Politikszene abwenden. Der Wähler verzeiht möglicherweise Fehlentscheidungen, aber er duldet dieses Fehlverhalten nicht länger. Stattdessen warten wir auf klare Ich-Botschaften, die uns aufzeigen, wofür Politiker heute noch stehen – und der Verdacht drängt sich auf, dass sie eigentlich für gar nichts mehr stehen als für den eigenen Machterhalt. Geradezu melancholisch denkt man an den verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der für die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschluss seine eigene Karriere geopfert hat. Dabei hat er in der Rückschau im Schulterschluss mit den USA mit diesem Zeichen der Stärke die Voraussetzung für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Basis für die deutsche Wiedervereinigung gegossen. In Deutschland, in Europa wird sich auch nach den Milliarden-Spritzen, die sich die EU-Staaten jetzt setzen können, nichts ändern, wenn wir nicht wieder zu klaren Botschaften zurückfinden. Dazu braucht es Mut – auch den Mut zum Irrtum. Wie sagte Franz-Josef Strauß? „Ich liege lieber grob richtig als exakt falsch.“ Wir brauchen wieder klare Ich-Botschaften, die uns dabei helfen, unsere Ziele ins Auge zu fassen. Die Gefahr ist aber groß, dass ohne diese klaren Ziele das viele Geld, das jetzt freigeschlagen wurde, erneut für Klientelpolitik, staatliche Umverteilung und – vielleicht am allerschlimmsten – für noch mehr Bürokratiemonster ausgegeben wird. Was bisher aus den Koalitionsverhandlungen heraussickert, lässt jedenfalls nichts Gutes erwarten. Das jedenfalls ist meine Wahrnehmung nach endlosen Abenden mit Talkshows und Tagesthemen, die ich auch in dem Buch, das ich mir zu meinem anstehenden 80. Geburtstag schenke, weiter ausführen werde. Wer eine andere Wahrnehmung unserer heutigen Diskussions-Unkultur hat, kann sie mir gerne als Kommentar oder per Mail unter hpbonn@hpbonn.consulting zukommen lassen. Das Buch „Analog war gestern – die jetzt notwendige Verfassungsänderung!“ wird im Spät-Sommer erscheinen. Wer neugierig geworden ist, kann schon jetzt eine Subskription zeichnen. Den Link dazu gibt es hier.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedete Grundgesetzänderung unterzeichnet. Sie wird nun noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, dann haben Infrastruktur und Klimaschutz einen Quasi-Verfassungsrang und für diese, sowie Militärausgaben stehen nahezu unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Schon scharren die Kommunen mit den Hufen, weil sie hoffen, dass die rund 100 Milliarden Euro, die an die Bundesländer fließen sollen, möglichst bald bei ihnen ankommen. Dass der alte Bundestag sich erst auf seine verfassungsgebende Kraft besinnen konnte, nachdem er abgewählt wurde – geschenkt. Dass hinter dem Giga-Wumms ein massiver Wortbruch von Union und Friedrich Merz steht – geschenkt. Dass mittelständische Unternehmen in Deutschland sich einen solchen Schritt schon im Herbst, wenn nicht noch früher, gewünscht hätten, um sich selbst vor der drohenden Insolvenz zu bewahren – geschenkt! Wir haben nun also rund eine Billion – eine eins mit zwölf Nullen – Euro zur Verfügung, um unsere Wehrfähigkeit, unsere Infrastruktur und unseren Klimaschutz zu verbessern. Dazu haben wir das Grundgesetz in einem hinteren Paragrafen geändert. Wenn die Milliarden aber zu einem Kurswechsel in Deutschland führen sollen, dann müssen wir auch unsere Verfassung ändern – genauer: unsere innere Verfassung! Wenn wir unsere innere Verfassung nicht grundlegend ändern, kommen unsere Militärausgaben, unsere Infrastrukturverbesserungen, unsere Klimaschutzmaßnahmen erst zum Tragen, wenn der amtierende US-Präsident seine zweite Amtszeit bereits beendet haben wird. Deshalb müssen wir unsere Bräsigkeit überwinden, die uns seit den Merkel-Jahren – unter Beteiligung praktisch aller politischen Parteien – lähmt. Wir müssen unsere Bürokratie abbauen und unsere Organisationen von unnötigen Nachweispflichten befreien. Wir müssen unsere Bedenkenträgerei gegenüber Neuem hinter uns lassen. Wir müssen uns die Besserwisserei im Nachhinein austreiben. Und nicht zuletzt müssen wir unsere Bequemlichkeit überwinden, die uns dazu verleitet, lieber auf die Umverteilung durch den Staat zu warten als auf die eigenen Kräfte zu setzen. Und schließlich müssen wir wieder eine Sehnsucht, ja ein Verlangen empfinden, erfolgreich zu sein. Es hilft uns nichts, wenn wir jetzt in Schulklos investieren, wenn wir gleichzeitig vergessen, unsere Lehrerausbildung zu optimieren. Es hilft auch nichts, wenn wir in neue Maschinen investieren, aber an den alten Geschäftsmodellen festhalten. Wir brauchen keine amerikanischen Waffen, wenn es uns gelingen würde, eine einheitliche europäische Rüstungsindustrie in Gang zu bringen. Wir brauchen auch keine US-Cloud, wenn wir uns darauf besinnen, warum wir Gaia-X als europäisches Hightech-Projekt gestartet haben. Und wir brauchen auch keine Windkrafträder, wenn es uns nicht gelingt, die Energiewende vollständig zu Ende zu denken und dann konsequent zu vollziehen. Und ganz sicher gilt auch: der Mittelstand wird nicht investieren, wenn er nicht das Gefühl der Rechtssicherheit zurückgewinnt. Er wird nicht investieren, wenn die mit Mühe und Sorgfalt ins Land geholten Fachkräfte durch populistische Propaganda wieder vergrault werden oder deswegen erst gar nicht kommen wollen.. Und er wird nicht investieren, wenn ihm keine Perspektive für die Wiedergewinnung einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts geboten wird. Es ist unsere innere Verfassung an der wir arbeiten müssen. Dazu braucht es keine Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag, es braucht viel mehr: nämlich die Bereitschaft, sich um 180 Grad zu drehen. Nur wenn sich jeder für sich neu erfindet, werden wir die innere Verfassung so verändern, dass sich die Änderung des Grundgesetzes gelohnt haben wird. Ansonsten schaffen wir mit dem vielen Geld, das jetzt zur Verfügung steht, nur hohe Preise, vergangenheitsorientierte Beschaffungsprozesse und eine Investition in eine analoge Vergangenheit, die wir dringend hinter uns lassen müssen. Ich habe mir zu meinem anstehenden 80. Geburtstag ein Buch geschenkt, in dem ich mich genau diesen Themen widmen will. „Analog war gestern – die jetzt notwendige Verfassungsänderung!“ wird im Spät-Sommer erscheinen. Wer neugierig geworden ist, kann schon jetzt eine Subskription zeichnen. Den Link dazu gibt es hier.
“I bought this before Elon went crazy.” Stickers with this or similar slogans—some even more drastic, like ”…before we realized Elon is crazy”—are increasingly appearing on electric cars from what was once the darling of the stock market. But this challenger to the German automotive industry has now been punished with a 40% drop in value. Some Tesla owners are rebranding their cars, slapping on Mercedes stars or Toyota badges. Others are offloading their Teslas at bargain prices because there are no buyers for used ones. And why would there be? In Germany alone, new Tesla registrations dropped by 75% in February. A German used-car platform has already complained about having over a thousand Teslas listed—cars that simply aren’t selling. In the U.S., where EVs have never been a status symbol for Republicans, Tesla sales have plummeted just as sharply. Even for Democrats, Tesla is no longer a brand people want to be seen with. Former astronaut Mark Kelly, now a Democratic U.S. senator, posted a viral video (see picture) —ironically on Musk’s own platform, X—returning his Tesla because, in his words, he doesn’t want to drive a car “designed by an asshole.” Kelly’s stunt was a direct response to Musk calling him a “traitor” after his visit to Kyiv. Swapping a Tesla for another EV is easy. The real challenge lies in sourcing critical American-made components. Already, hundreds of U.S. companies have formally raised concerns with the U.S. Department of Commerce, warning that a looming trade war could force them to scale back production or drive up costs due to essential components that are either exorbitantly expensive, difficult to source, or unavailable outside Europe. Even Tesla itself is among those petitioning for relief. But is this “Tesla moment” actually a precursor to a broader “Don’t buy American” movement in Europe? The signs are mounting. While the U.S. is already restricting digital services like intelligence-sharing for Ukraine—and even Elon Musk’s Starlink network is being reconsidered as a communication tool for the Ukrainian military—Europeans are starting to ask themselves which American services they might do without. Germany’s RedaktionsNetzwerk Deutschland has already compiled a list of alternatives to U.S. tech: Mozilla Firefox instead of Google Chrome, Freenet, GMX, or web.de for email instead of Gmail, Switzerland’s Threema instead of WhatsApp, DuckDuckGo as a search engine rather than Google, and Aleph Alpha instead of ChatGPT. And, of course, life without Instagram and Facebook is possible too. Another potential wedge issue is the core principle of the European Cloud Act, which mandates that personal or otherwise sensitive data must not be stored on servers outside the EU. Interpreted strictly, this law could effectively push unwanted American providers out of the European market, given that none of them have been able to unequivocally prove that European corporate data doesn’t ultimately end up in the NSA’s global server network. And we all remember Angela Merkel’s outraged declaration: “Spying among friends—this is unacceptable.” By now, we know: It happens anyway. What we don’t know is whether we’re still friends. Yet, the situation isn’t that simple. And even if it were, it wouldn’t be smart to act rashly. Replacing, say, Oracle databases with a European equivalent could take years and cost millions. Even SAP couldn’t function without Microsoft products. It’s safe to estimate that 90% of German midsize businesses rely on Microsoft Office to operate. Many American companies, though, don’t even register as American in the minds of consumers. Procter & Gamble and Mondelez hide behind beloved German household brands. And IT giants like Microsoft engage with Germany’s small and midsize businesses primarily through a network of 30,000 local partners. These companies now face a crucial challenge: maintaining a German narrative. The worst move would be to centralize communications and present themselves as purely U.S.-based corporations. Because the truth is, no one seriously wants to abandon U.S. products entirely. Yet, a sentiment is growing—one that echoes the “Ami go home” rhetoric of Germany’s student protests in the late ’60s. There’s nothing wrong with Europe asserting its strengths and prioritizing its own defense systems rather than deepening reliance on American suppliers—or worse, subjecting itself to the whims of a future Trump administration. But even these European defense systems contain plenty of U.S. patents. We neither can nor want to fully disentangle ourselves. When we eventually emerge from this Trump-Musk virus pandemic, “we will have a lot to forgive each other.” It’s crucial to interpret the Tesla moment correctly. Even Musk is now learning what it feels like to be on the receiving end of slash-and-burn politics. But in the end, we will find our way back to each other. That, too, would be a Tesla moment. P.S.: This blog post was created with American support. It was written using Microsoft Office on Microsoft Windows, backed up to Microsoft Cloud, and emailed via Google’s Gmail. But the website where it’s published? That runs on a server owned by 1&1’s subsidiary, Ionos.
„I bought this before Elon went crazy“ – „Ich habe diesen [Tesla] gekauft, bevor Elon [Musk] verrückt wurde“. Der Aufkleber mit diesem oder ähnlichen Sprüchen – drastischer ist wohl „…bevor wir erkannten, dass Elon verrückt ist“ – schmücken mehr und mehr E-Autos des lange als Darling der Börse gehandelten Unternehmens. Doch dieser Herausforderer der deutschen Automobilindustrie wurde inzwischen mit einem 40prozentigen Wertverlust abgestraft. Andere Fahrzeughalter labeln ihren Wagen um, kleben Mercedes-Sterne auf oder ein Toyota-Signet. Und wieder andere verscherbeln ihren Tesla zu Spottpreisen, weil sie für ihre Gebrauchten keinen Abnehmer finden. Wie auch? Allein in Deutschland ist die Zahl der Neuzulassungen im Februar um 75 Prozent zurückgegangen. Ein deutsches Gebrauchtwagen-Portal klagt bereits darüber, inzwischen mehr als tausend Teslas im Angebot zu haben – allesamt Ladenhüter. In den USA, wo E-Autos nie ein Status-Symbol für Republikaner waren, ist der Absatz ähnlich stark eingebrochen. Und auch für Demokraten ist Tesla kein Gegenstand mehr, mit dem man sich auf der Straße sehen lassen möchte: Der ehemalige US-Astronaut Mark Kelly, der jetzt für die Demokraten im US-Senat sitzt, gibt in einem viral gegangenen Video-Post ausgerechnet auf dem von Musk kontrollierten Netzwerk X (Bild) seinen Tesla zurück, weil er – Vorsicht: O-Ton – kein Auto fahren möchte, das von einem „Asshole“ entworfen worden ist. Kellys Aktion ist die Retourkutsche dafür, dass Elon Musk ihn nach dessen Kiew-Besuch als „Verräter“ tituliert hat. Nun ist es leicht, einen Tesla zugunsten eines anderen E-Autos auszutauschen. Schwieriger wird es bei kritischen Zukaufteilen. Schon jetzt haben mehrere Hundert US-Unternehmen beim US-Handelsministerium schriftlich ihre Sorgen eingereicht, dass ein drohender Handelskrieg dazu führen könne, wegen Zukaufteilen, die nur sehr teuer oder sehr begrenzt oder gar nicht außerhalb von Europa einzukaufen seien, die Produktion einzuschränken oder zu verteuern. Selbst Tesla gehört zu den Bittstellern, die dies befürchten. Aber ist dieser „Tesla-Moment“ nicht tatsächlich ein Vorbote für eine „Kauf-keine-amerikanischen-Produkte“-Bewegung in Europa. Dazu mehren sich die Anzeichen. Während die USA bereits digitale Dienste wie die Aufklärung für die Ukraine einschränken oder auch das von Elon Musk kontrollierte StarLink als Kommunikationsnetzwerk für die Ukrainische Armee zur Disposition gestellt wird, denken Europäer darüber nach, auf welche amerikanischen Dienste sie verzichten wollen oder können. Das Redaktions-Netzwerk Deutschland etwa hat bereits eine Liste anti-amerikanischer Angebote zusammengestellt: Mozilla Firefox statt Google Chrome bei Webbrowsern; Freenet, GMX oder web.de bei Mail-Diensten; Threema aus der Schweiz statt WhatsApp; DuckDuckGo als Suchmaschine statt Google; und nicht zuletzt AlephAlpha statt ChatGPT. Und auch ein Leben ohne Instagram und Facebook ist möglich. Ein weiteres Mittel zur Entzweiung wären die Grundprinzipien des Europäischen Cloud Act, wonach personenbezogene oder anderweitig kritische Daten nicht auf Servern außerhalb der Europäischen Union gespeichert werden dürfen. Man könnte dieses Gesetz auch so auslegen, dass praktisch alle unliebsamen amerikanischen Anbieter vom europäischen Markt verwiesen werden, weil sie nie zweifelsfrei darlegen konnten, dass die Daten europäischer Unternehmen nicht doch im internationalen Server-Netzwerk irgendwann bei der NSA landen. Und wir alle erinnern uns noch an den empörten Ausspruch der damaligen Kanzlerin Angela Merkel: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Inzwischen wissen wir: Doch das geht. Was wir nicht wissen, ist: Sind wir noch Freunde. Doch so einfach ist das nicht – und wäre es einfach, wäre es auch nicht klug: Ein IT-Projekt, in dem beispielsweise Oracle-Datenbanken durch ein europäisches Pendant abgelöst würden, könnte mehrere Personenjahre und Multimillionen an Kosten verursachen. Nicht einmal SAP wäre in der Lage, auf Microsoft-Produkte zu verzichten. Man kann getrost schätzen, dass 90 Prozent des deutschen Mittelstands seine Geschäftsfähigkeit durch Microsoft Office sicherstellt. Dabei werden auch viele amerikanische Unternehmen gar nicht als Ur-amerikanisch wahrgenommen. Unternehmen wie Procter & Gamble oder Mondelez verstecken sich hinter ihren – von uns Deutschen liebgewonnenen – Markenprodukten. Und IT-Anbieter wie Microsoft treten im deutschen Mittelstand vor allem über ihre 30.000 mittelständischen Partner auf. Was diese Unternehmen jetzt tun müssen, ist weiterhin ein deutsches Narrativ aufzubauen. Es wäre falsch, jetzt die Kommunikation zu zentralisieren und als US-amerikanisches Unternehmen aufzutreten. Denn niemand will ernsthaft auf US-Produkte verzichten. Und doch zeigt sich allmählich eine Haltung, die wie die „Ami-Go-Home“ Stimmung in der Studentenbewegung der späten sechziger Jahre klingt. Es ist nicht falsch, wenn Europa sich auf seine Stärken besinnt und lieber eigene Waffensysteme kauft als die Abhängigkeit von amerikanischen Lieferanten oder Gouvernanten in der Trump-Administration noch zu vertiefen. Doch auch in diesen eigenen Waffensystemen stecken genügend US-Patente. Wir können und wollen diese Verflechtung doch gar nicht auflösen. Wenn die Pandemie, die durch das TrumpMusk-Virus ausgelöst wird, überwunden sein wird, „werden wir uns viel zu verzeihen haben“. Es ist jetzt wichtig, den Tesla-Moment richtig zu interpretieren. Auch ein Musk darf einmal erfahren, was es bedeutet, Opfer einer Kettensägen-Politik zu werden. Aber am Ende werden wir doch wieder zueinander finden. Auch das wäre dann ein Tesla-Moment. PS: Dieser Blog entstand mit amerikanischer Unterstützung. Er wurde mit Microsoft Office unter Microsoft Windows geschrieben, eine Sicherungskopie liegt in der Microsoft Cloud, die Mail wurde mit Googles Gmail verbreitet – aber die Website, auf der er veröffentlich wird, ruht auf einem Server der 1&1-Tochter Ionos.